Imágenes de páginas
PDF
EPUB

selben auch innerhalb der Gemeinde nach Mafsgabe der persönlichen Leistungsfähigkeit, also im Wege der Einkommenbesteuerung aufzubringen sind. . .

[ocr errors]

Die Freigabe der Realsteuern von seiten des Staates erhält erst dadurch ihre volle Bedeutung für die Gemeinden, dafs dieselben an die bisherigen Steuerformen nicht gebunden, sondern in der Lage sind, ihr Steuersystem nach den besonderen Verhältnissen der Gemeinden auszugestalten. Nach dieser Richtung eröffnet sich ein neues und fruchtbares Feld für die Eetätigung der Selbstverwaltung 60). "

Die Motive zum Kommunalabgabengesetz ergänzen diese Sätze wie folgt: „Bei der Ausgestaltung der besonderen Realsteuern wird vor allem auf die Vermeidung derjenigen Mängel Gewicht zu legen sein, welche den staatlich veranlagten Steuern von Grundbesitz anhaften und auch deren Wert als kommunale Leistungsformen beeinträchtigen. Insbesondere werden die Gemeinden gegenüber der völligen Starrheit und Unveränderlichkeit der staatlichen Grundsteuer, sowie gegenüber der Bemessung der staatlichen Gebäudesteuer nach weit zurückliegenden Zeiträumen und ihrer Festlegung für je 15jährige Perioden, auf Einrichtungen hinzuwirken haben, welche hinsichtlich der Höhe der Besteuerung eine dem wechselnden Steuerbedarfe entsprechende volle Beweglichkeit und rücksichtlich der Veranlagung die tunlichste Anpassung an die Gegenwart gewährleisten." (Mot. S. 51, 52). Insbesondere wird in der Bauplatzsteuer (§§ 27, 54 A. 2, 58) „den Gemeinden eine neue Steuerquelle eröffnet, welche ohne empfindlichen Druck eine billige und gerechte Vorbelastung bewirkt und einen vorzugsweise kommunalen Charakter trägt". (Mot. S. 53 zu § 22, jetzt 27).

Das Kommunalabgabengesetz es geht das aus den zitierten Worten ganz deutlich hervor - soll nicht selbst die Reform sein, sondern nur eine Grundlage bilden für die eigentliche Reform, die den Städten selbst überlassen bleibt. Damit ist natürlich für die Bodenreformer ein über

aus starker Anreiz gegeben, darauf hinzuwirken, dafs ihre Ideen in die Praxis übersetzt werden, und es kann kein Zweifel sein, die Gefahr oder wenn man will, die Hoffnung, dafs sie dieses erreichen, liegt sehr nahe.

Ein Sieg der Bodenreformer in Deutschland ist insbesondere auch deshalb nicht unwahrscheinlich, weil hier mehr als in anderen Ländern nicht nur von der grofsen Masse, sondern auch von vorurteilsfreien Gelehrten und Verwaltungsbeamten den Grundrentnern sehr schwere Vorwürfe gemacht werden. Man weifs, in wie enge Beziehung Bodenfrage und Wohnungsfrage bei uns gebracht wird, man darf es als die fast unbestrittene herrschende Meinung der Theoretiker und Praktiker bezeichnen, dafs die Grundeigentümer und Grundstücksspekulanten schuld seien an der modernen Wohnungskrisis. Aber nicht nur das: Die Grundrente macht man mit verantwortlich für den Untergang des Handwerks, so schreibt Sombart: „Es ist hier festzustellen, dafs es das Steigen der städtischen Grundrente ist, das die Chance des Handwerks zu gunsten der kapitalistischen Unternehmung bei der Preisbildung wesentlich verschlechtert 61)." Ja sogar die Wirtschaftskrisen hat jüngst ein Nationalökonom den Grund- und Bauspekulanten aufs Konto schreiben wollen: „Man weifs," sagt Liefmann, „was für eine krisenfördernde Macht die Bauspekulation mit ihren Schwankungen darstellt, wie die wichtigsten Industrien, die ganze Eisenindustrie, die Ziegel-, Zement- und Tonindustrie, die Holzindustrie. die Glasindustrie usw., von ihr beeinflusst werden. Daraus ergibt sich, welch wichtige Aufgabe die kommunale Boden- und Wohnungspolitik auch in dieser Richtung zu erfüllen hat 62)."

Nicht unerwähnt darf endlich bleiben, dafs in der modernen, namentlich deutschen Bodenreformbewegung selbst etwas liegt, was uns zwingt, ihr unsere volle Aufmerksamkeit zu schenken 68): Nicht nur sind die Führer aufserordentlich geschickt in ihrer Organisation, es kommt dazu, dafs sie in ihren Reden und Schriften sich meist fernhalten von utopischen Zukunftsplänen, sie bleiben bei der Gegenwart,

wie Damaschke es einmal ausgedrückt hat: „Mir hat immer das Motto des „bergischen Vereins für Gemeinwohl" gut gefallen:

„Stets habe ich mir ein nahes Ziel gewählt, doch hat ein fernes mich dazu beseelt!"

Es ist nicht meine Absicht, mich auf den folgenden Blättern mit den Bodenreformern auseinander zu setzen einige ihrer Forderungen scheinen mir sehr vernünftig und wohl ausführbar zu sein.

Auch erkenne ich gerne an, dafs die umfangreiche und mühevolle Arbeit, die unsere Bodenreformer ihre Führer Damaschke und Pohlmann allen voran geleistet haben, von nicht geringem praktischen Werte gewesen ist. Mit Interesse habe ich ihr Wirken, ebenso wie das ihrer Freunde in England und Amerika seit Jahren verfolgt, und es ist daher gewifs nicht Übelwollen, das mich veranlafst, auf den folgenden Blättern den Nachweis zu versuchen, dafs die theoretische Unterlage eines Teiles ihrer Forderungen der Revision bedarf.

Anmerkungen zu der Einleitung.

1) Folgendes ist bekanntlich ein Fundamentalsatz von Henry George „Der Grund, weshalb der Lohn trotz der Vermehrung der produktiven Kräfte stets einem Minimum sich zuneigt, das nur das Notwendigste des Lebensbedarfes gibt, ist der, dafs die Rente die Neigung hat noch mehr als die Produktionskraft sich zu vermehren und derart den Lohn stets herabzudrücken bestrebt ist." Fortschritt und Armut, deutsch von Güstrow. Man vergleiche damit etwa einen Gedanken, den Quesnay in der Encyclopaedie Art. Grains S. 301 ausspricht (zit. nach Berens, Versuch einer kritischen Dogmengeschichte der Grundrente): „Die Städte und Provinzen eines Reiches, wo die Nahrungsmittel teurer sind, haben eine gröfsere Bevölkerung als die, wo alle Nahrungsmittel in zu niedrigem Preise stehen, weil dieser niedrige Preis die Einnahmen verringert, den Handel zerstört.

66

2) Das Recht auf den vollen Arbeitsertrag. 2. Aufl. S. 143 ff. Vgl. auch H. W. B. Bd. II. S. 952.

3) Die Schrift wurde vor kurzem unter dem Titel „Das Gemeineigentum am Boden", aus dem Englischen übersetzt von F. von Eichmann, mit einer Einleitung von Georg Adler, Leipzig 1904.

4) Wörtlich sagt Mackenzie (1826):,,His upright intentions have never been disputed; his disciples do not appear ever to have been numerous."

5) Genaueres über den „Aufstand" und seine Führer findet man vor allem in den gedruckten Prozefsakten: High Treason. The trials of Thistlewood... Taken in short hand by a Gentleman of the Bar. London 1817. Vgl. dazu: The Life and Opinions of T. Preston, patriot and shoemaker 1817. Thistlewood und Preston waren die Führer der Bewegung".

6) Cobbett's Register 5. X. 1816.

7) In England hatte während der Jahre der Kontinentalsperre eine schroffe Verschiebung der Einkommensverhältnisse stattgefunden. Eine so starke und so rasche Steigerung der Grundrenten war bisher noch nicht dagewesen. Die eine Klasse,

die der Landlords, bereicherte sich mehr und mehr auf Kosten der übrigen Schichten." H. Dietzel: Theoretische Sozialökonomik S. 133.

8) Folgende Sätze scheinen mir besonders gut Ogilvies Grundgedanken wiederzugeben: „While the cultivable lands remain locked up, as it were, under the present monopoly, any considerable increase of population in a particular state, though it seems to add to the public strength, must have a pernicious influence on the relative interests of society, and the happiness of the greater number. By diminishing the wages of labour, it favours the rich, fosters their luxury, their vanity, their arrogance; while on the other hand, it deprives the poor of some share of their just reward and necessary subsistence." Essay... § 36.

9) In der Einleitung zu der englischen Übersetzung von Menger's: „Recht auf den vollen Arbeitsertrag", London 1899.

10) Vgl. meine Abhandlung: „Zwangsversicherungspläne in England während des 18. Jahrhunderts" in der Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft. Bd. III. Heft 4.

11) Cobbett's Register 1819 (November) und Register 1816 (14. 9.). 12) Vgl. Lexis H. W. B. Art. Grundrente S. 882.

13) Theoretische Sozialökonomik, Bd. I, S. 107.

14) Economic Journal 1903, S. 512.

15) Elements of Political Economy 1. Ed. 1821. S. 248 ff.

3. Ed. 1826,

16) Vgl. dazu neuerdings Zeitschrift für Sozialwissenschaft, VI. Jahrgang, Heft 2 u. 3: v. Heintze Das sozialökonomische System J. F. Bray's.

17) Thompson's Ansichten sind namentlich ausgesprochen in zwei Artikeln, von denen der eine im Perth Chronicle (8. 2. 1841), der andere in der Leeds Times (15. 4. 1841) veröffentlicht sind, beide findet man wieder abgedruckt in den gesammelten Werken Thompson's, 6 Bde. 1842.

18) Vgl. insbesondere den IV. Teil von Spencers Ethik (The Ethics of Social Life-Justice), insbesondere Chap. XI und App. B.

19) Es war George deshalb besonders leicht gemacht, wirkungsvoll gegen Spencer aufzutreten, weil dieser in der Anmerkung 17 zitierten Schrift offenbar nur an die Ackerbodenrente denkt. George sagt darüber unter anderem: „The assumption is that farmers are the only users of land, whereas the obvious truth is that there is no occupation that can be carried on without the use of land, and that many other occupations require the use of much more valuable land than does farming. In the occupancy of his London apartments Mr. Spencer himself is more of a land user, value

« AnteriorContinuar »